CDU Deutschland
(...) An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Der verminderte Steuersatz von 7 % ist berechtigt für Gegenstände des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittel. Dabei sollte es bleiben. (...)
(...) zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. (...)
(...) die Klosterkammer fördert eine Vielzahl von sozialen Vorhaben. Dies gilt nicht nur für das kirchliche Engagement, sondern auch für Projekte von Schulen und in der Bildung allgemein, in der Kultur und im sozialen Bereich. (...)
(...) Leider lassen sich die erlittenen körperlichen Schäden nicht rückgängig machen. Deshalb hat unsere Gesellschaft die Verpflichtung übernommen, den Contergan-Betroffenen wenigstens materiell die größte Not zu nehmen. Ihren Hinweis auf die aus Ihrer Erfahrung unzureichende Unterstützung des Bundes habe ich zum Anlass genommen, die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit der Bitte um Überprüfung der Rechtslage nochmals auf Ihr Anliegen aufmerksam zu machen. (...)
(...) Eltern kranker oder behinderter Kinder haben im Alltag viele besondere Herausforderungen zu bestehen. Deshalb beschäftigt das Land Niedersachsen ebenso wie andere Träger eine Vielzahl unterschiedlichster Fachleute, um Familien wie Ihre in Ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Außerdem investiert das Land Millionensummen für die medizinische Forschung und Versorgung, zum Beispiel in die von Ihnen in Ihrer ersten Frage genannte Kardiologie in Göttingen. (...)
(...) mit dem Rückbau von Windenergieanlagen sprechen Sie ein Thema an, das besonders an der windreichen Nordseeküste viele Menschen in Niedersachsen bewegt, die einen geeigneten Standort an einen Anlagenbetreiber verpachtet haben. Der Landesregierung ist hier an einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien gelegen, denn dadurch bleibt die Akzeptanz der Windkraft auch bei den Grundeigentümern erhalten. (...)
