Sehr geehrter Herr McAllister, ich mache mir Sorgen, um die mögliche Deregulierung des Gentechniksgesetzes. Wie positionieren Sie sich zu dem neuen Gesetzentwurf?
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Europäische Kommission hat am 5. Juli 2023 einen Vorschlag zur Regulierung von Organismen, die auf neuen genomischen Verfahren basieren, vorgelegt.
Mit dem Vorschlag soll die Resilienz der Landwirtschafts- und Forstflächen erhöht und Ernten vor den Auswirkungen des Klimawandels, des Verlustes der Artenvielfalt und der Umweltzerstörung geschützt werden. Nach Angaben der Kommission sind neue genomische Verfahren innovative Instrumente, die die Nachhaltigkeit und die Widerstandsfähigkeit unseres Lebensmittelsystems erhöhen können. Außerdem könnten laut Kommission die Entwicklung verbesserter Pflanzensorten, die klima- und schädlingsresistent sind, weniger Düngemittel und Pestizide brauchen und ertragreicher sind, ermöglicht werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Einsatz und die Risiken von chemischen Pestiziden zu halbieren und die Abhängigkeit der EU von Agrarimporten zu verringern.
Im Europäischen Parlament wird der Vorschlag nun intensiv erörtert werden.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.