Frage an David McAllister von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr McAllister,
ich habe die Diskussion um EU-Urheberrechtsreform, Leistungsschutzrecht, Uploadfilter recht intensiv verfolgt; meiner Ansicht nach gab es kein ernstzunehmendes (inhaltliches) Argument, für die Reform in der zur Abstimmung stehenden Form zu stimmen. Auch und insbesondere direkt betroffene Personen aus dem kreativen Bereich haben sich ja entsprechend (obwohl sie eigentlich der Personenkreis hätten sein sollen, die von der Reform profitieren) auch im Vorfeld in umfangreicher Weise dagegen ausgesprochen.
Letztendlich ist die Reform ja auch in der aktuellen Form aus gutem Grund nicht angenommen worden - dass eine Reform grundsätzlich Not tut, darüber sind sich denke ich alle einig.
Mich würde nun interessieren, wie Sie zu Ihrem Urteil gekommen sind u. warum Sie dementsprechend FÜR die Urheberrechtsreform in dieser Fassung gestimmt haben.
Dank u. mit freundlichem Gruß
M. W.
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.