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David McAllister
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Frage von Tim S. •

Frage an David McAllister von Tim S. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr McAllister,

aufgrund Ihrer Mitwirkung am 15. Rundfunkstaatsvertrag, gibt es nun die "Haushaltsabgabe" 2013.
War man vormals in der Lage selbst zu entscheiden, inwieweit man den ÖRR konsumiert, ist man nun gezwungen, den ÖRR in voller Höhe (17,98€) zu bezahlen.

1) Wieso wird mir die "Demokratieabgabe" aufgezwungen?
2) Wieso habe ich nicht die Möglichkeit selbst zu entscheiden, welche Medien ich konsumiere?
3) Wieso muss ich die total überzogenen Gehälter von Herrn Gottschalk oder Herrn Jauch bezahlen?
4) Wieso verdient der Intendant der ARD mehr Geld als unsere Bundeskanzlerin?

5) Inwieweit halten Sie die "Demokratieabgabe" mit dem Grundgesetz vereinbar? (Artikel 2 GG) Artikel 5(GG)
Ich habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Ich habe also auch das Recht zu bestimmen das ich meine Informationen NICHT durch ARD/ZDF bekommen möchte.

6) Inwieweit ist die Datensammelwut des ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) mit dem Grundgesetz und dem Datenschutzgesetz vereinbar? Diese "Behörde" hat Zugriff auf alle Datensätze der Einwohnermeldeämter und kann diese Daten beliebig verknüpfen. Sind Sie der Meinung das dieser "Superdatenspeicher" tatsächlich gerechtfertigt ist? Das hat parallelen zuer STASI!

7) In wieweit gehören Sendungen wie "Wetten Das" "Rosamunde Pilcher" "Traumschiff" "Musikantenstadl" zur "Grundversorgung?

8) Eine zugegeben bewusst provokative Aussage:
Viele Politiker sagen: Es ist solidarisch die Abgabe zu zahlen, selbst wenn man kein ÖRR konsumiert. jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Sie stimmen überein, dass ich dann auch das Recht auf Kindergeld habe? Ich habe zwar nicht vor Kinder zu zeugen, dennoch ist das "Gerät" dafür vorhanden. Es wäre also nur solidarisch und im Sinne Deutschlands Wenn ich dafür bezahlt werden würde. Schließlich könnte ich ja durch die Zeugung von Kindern die Zukunft von Deutschland sicherstellen. Analog ist es doch zur Haushaltsabgabe Ich könnte ja ARD/ZDF konsumieren. Also MUSS ich auch zahlen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Siemer,

Sie sprechen ein rechtlich nicht einfaches Thema an, das zur Zeit viele Menschen bewegt. Bitte lassen Sie mir doch Ihre Postadresse zukommen, dann kann ich Ihnen detaillierte Unterlagen übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

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