Frage an David McAllister von Horst S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr McAllister
Frage 1
Ehrlichkeit,Glaubwürdigkeit,Verantwortungsbewusstsein sollten Selbstverständnis der Volksvertreter sein.Treffen diese positiven Eigenschaften auch auf Sie zu?Grundlage dieser Frage ist ein Schriftwechsel zwischen Christian Röhlig (Frage 12.12.12) und Ihnen (Antwort 20.12.12) über dieses Portal (www.abgeordnetenwatch). Sie antworteten Herrn Röhlig zum Thema Verkehr,Infrastruktur etc.im wichtigsten Punkt im Konjunktiv.
Sie behaupteten, sich einig mit der CDU-Oldbg.zu sein und schreiben wörtlich: -Sollte das geplante zweite Containerterminal in Whv.realisiert werden, so(....), und weiter: -Dies könnte ergänzende Infrastrukturmaßnahmen wie die Bahnumfahrung von Oldenburg erfordern.-
Aus Ihrer Antwort tun sich weitere Fragen auf.
Frage 2
Glauben Sie, mit dieser,Ihrer Einstellung zur Bahnumfahrung Oldenburgs Verantwortung für fremde Gelder(Steuergelder) sowie volkswirtschaftliches Verständnis zu haben und wirtschaftlichen Nutzen eines bundeseigenen Betriebes zu verstehen?
Frage 3
Ist Ihnen nicht bekannt, dass am 26.11.12 auch die Fraktion der CDU mit überwältigender Mehrkeit im Rat der Stadt Ol. die kompromisslose Forderung nach einer Bahnumfahrung entlang der A29 beschlossen hat?
Frage 4
Kennen Sie nicht die am 28.11.12 von B90/Grünen,die Gruppe Linke/Piraten sowie CDU/FW-BFO verfasste Pressemitteilung zur Kritik des OB Whv. und einiger Landräte?Auch Olaf Klaukien hat unterschrieben.
Frage 5
Aufgrund der Fakten aus den Fragen 3+4 von Einigkeit mit der CDU-Oldbg. zu schreiben,drängt sich mir die Frage auf: Verlässt hier einer von Ihnen die Ehrlickeit? Wenn ja, dann bitte wer?
Frage 6
Wo kann ich aktenkundig eine konkrete zweite Containerterminalplanung nachlesen?Oder meinen Sie eine eventuelle, zweite Planung?
Auf Ihre Antworten bin ich hinsichtlich bevorstehender Wahl sehr gespannt.
Sowohl die Oldenburg- wie die Bundes-CDU werden Kopien dieser Fragen erhalten.
Hochachtungsvoll
Horst Schmiedeken
Sehr geehrter Herr Schmiedeken,
wie bereits dargestellt habe ich zu diesem Thema mit verschiedenen Bürgerinitiativen gesprochen. Vertreter der Oldenburger CDU haben an einem dieser Gespräche teilgenommen. Zu der Forderung nach einer Umfahrung Oldenburgs hat die Landesregierung daher Gespräche mit dem Bund geführt. Auch das Bundesverkehrsministerium haben wir für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf das Projekt aufmerksam gemacht. Niedersachsen geht davon aus, dass sich der Bund hierfür aufgeschlossen zeigen wird.
Zum Thema zweiter Tiefwassercontainerhafen in Wilhelmshaven weise ich ergänzend darauf hin, dass die Landesregierung ganz konkret in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2012 beschlossen hat, die JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG damit zu betrauen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu gegeben und zu begleiten. Dies ist ein notwendiger erster Schritt für den geplanten zweiten Hafen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.