Frage an David McAllister von Johannes E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mc Allister,
warum hat die Neoliberale Regierung in Niedersachsen beim Atommülllager Asse II bisher so schlecht, zögerlich und verantwortungslos gehandelt?
Warum schiebt die CDU und FDP in Niedersachsen immer anderen die Schuld in die Schuhe? Warum kann sich Bund, Land und Atomkonzernen wie RWE, Vattenfall und EON nicht einigen?
Wollen Sie Ihrer Nachfolge-Regierung und der nächsten Generation die Probleme überlassen?
Ich finde, wenn Sie nicht schnell handeln werden die Erkrankungsraten durch atomarverseuchtes Grundwasser im Großraum Wolfenbüttel, Braunschweig verheerende Folgen nach sich ziehen.
Wir freuen uns auf konkrete Antworten.
Johannes Eich
Sehr geehrter Herr Eich,
die Landesregierung hat sich nachdrücklich und wiederholt für eine Lösung für die Schachtanlage Asse II eingesetzt. Das Bundesumweltministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem speziellen Gesetz, um eine zügige Räumung der Schachtanlage rechtlich zu ermöglichen.
Das Bundeskabinett hat am 6. Dezember 2012 einen Gesetzentwurf beschlossen, das sogenannte "Lex Asse-Gesetz". Es sieht vor, das Verfahren zu vereinfachen, so dass die Schachtanlage schneller stillgelegt werden kann. Damit wird eine wichtige Forderung Niedersachsens erfüllt: Der Abfall muss schneller als bisher geplant aus der Asse geholt werden. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Mit dem Gesetz kann jedoch die Rückholung jetzt früher starten, da es für die einzelnen Schritte der Bergung keine einzelnen Planfeststellungsverfahren geben muss. Das Gesetz soll jetzt fraktionsübergreifend in den Bundestag eingebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.