Frage an David McAllister von Josef H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Haslöwer,

Sie sprechen mit Ihren Fragen zur stationären Altenhilfe ein sehr spezielles Thema an. Das Land hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pflegesätze in den Einrichtungen. Diese werden in den Pflegevergütungsverhandlungen zwischen Einrichtungsträgern, Kassen und Kommunen vereinbart. Das Land hat lediglich die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Kassen und die Kommunen.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass jede Erhöhung der Pflegesätze nicht zu höheren Zahlungen seitens der Pflegekassen führen würde, sondern die Mehrkosten von den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen oder von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe aufgebracht werden müssten.

Weiterhin herrscht in Niedersachsen im vollstationären Bereich ein erhebliches Überangebot. 15% der Plätze (= ca. 14.000 von ca. 96.000 Plätzen) sind durchschnittlich nicht belegt. Hinzu kommt, dass – anders als zum Beispiel in den süddeutschen Flächenländern – wir in Niedersachsen mit ca. 60 % einen überaus hohen Anteil privatgewerblicher Anbieter von Pflegeleistungen haben. Es ist daher letztlich nicht auszuschließen, dass im dadurch entstandenen Wettbewerb einzelne Träger in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Kapazitätssteuernde Eingriffe in den Wettbewerb sind dem Land ebenso versagt wie "Rettungsaktionen" für einzelne Träger.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister