Frage an Danyal Bayaz von Jochen H. bezüglich Petitionen
Sehr geehrter Herr Bayaz,
In BW wurde aus Gründen der Koalitionsräson der von der FDP eingebrachte Gesetzesentwurf von Bürgerbegehren zu Landkreis-Themen seitens der Grünen abgeschmettert, obwohl eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür ist. Dieses Recht für die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Gründen vorzuenthalten, ist ein Skandal. Nur in BW und Hessen gibt es diese Möglichkeit nicht, die Zeit dafür wäre reif gewesen.
Wohl aus gleichen Gründen wollen sich die Grünen im Bund von der direkten Demokratie abwenden. Was wird aus dem Volksentscheid, warum soll diese Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleiben?
Als Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie Baden-Württemberg wären die Grünen deshalb für mich und viele weitere zukünftig nicht wählbar!
Mit freundlichen Grüßen
J. H.
Sehr geehrter Herr Heger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bürgerbegehren. Tatsächlich handelt es sich hierbei um ein Landesthema. Gerne antworte ich Ihnen in Rücksprache mit den Kolleg*innen im baden-württembergischen Landtag, die Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung stehen.
Die FDP hat in dieser Legislatur einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene einzuführen. Der Antrag basierte auf dem Entwurf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Einzig die Quoren wurden von der FDP geändert. Obwohl die Grünen inhaltlich die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Landkreisebene befürworten, hat sich die Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg entschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen und die CDU darauf verständigt, dass nur für Gesetzesentwürfe gestimmt wird, die beide Koalitionspartner befürworten. Damit wurde eine vertrauensvolle Grundlage für politische Entscheidungen in Baden-Württemberg geschaffen.
Nichtsdestotrotz setzen wir weiterhin für direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene ein und wir arbeiten daran, dass wir diese Idee in der nächsten Legislatur umsetzen können. Die Forderung ist im Wahlprogramm für die Landtagswahl Baden-Württemberg enthalten. Wir hoffen, dass in einer neuen Regierung eine Umsetzung ermöglicht wird. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bw.de/wahlen/landtagswahl-2021/wahlprogramm/
Viele Grüße,
Danyal Bayaz
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