Frage an Danyal Bayaz von Holger S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Guten Morgen Herr Dr. Bayaz, vielen Dank für die prompte Antwort bzgl. der ÖRR Zwangsbeiträge. Ich möchte eine Nachfrage stellen, da meine ursprüngliche Frage wohl nicht präzise genug war. Selbstredend gibt es diese Rechenschaftsberichte, in denen auch "Werbe - und sonstige Einnahmen" genannt werden. Nach meinem Verständnis des Beitrages sollten diese Einnahmen unmittelbar von den eingetriebenen Zwangsbeiträgen abgezogen werden und die Differenz diese entsprechend reduzieren; im Moment ist es ja so, das Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und sonstiger Unfug immer mehr Raum in den Programmen erhält, dies ist jedoch keineswegs Auftrag der ÖRR Anstalten und führt zu Mehrausgaben.
Sollte der ÖRR auf Werbung und dergleichen verzichten und verpflichtet werden, mit den eingetriebenen Zwangsbeiträgen auszukommen ?
Sehr geehrter Herr Spengler,
besten Dank für Ihre Rückfrage.
Medien sind wichtig, müssen vielfältig und unabhängig sein. Die Finanzierung ist ein komplexes Verfahren. Der ÖRR sollte vor Einflussnahmen durch die jeweilige Finanzierungsstelle geschützt werden. Daher wird er von allen über einen Beitrag finanziert, nicht mit Steuermitteln. Gerade in der Corona-Pandemie hat der ÖRR bewiesen, welchen Wert er für viele hat und dass selbst junge Leute sich eher auf Tagesschau.de informieren, als bei Facebook. Vor diesem Hintergrund und dem großen Wert der Öffentlich-Rechtlichen in der aktuellen politischen Lage, stellt sich die Diskussion um die Abschaffung von Werbung beim ÖRR recht klar dar. Ohne Werbung müsste der Rundfunkbeitrag um 1,25 Euro angehoben werden, zusätzlich zur nicht stattgefundenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zu 2021. Einnahmen durch Werbung sind bereits in der Budgetplanung enthalten und wichtig. Wir setzen uns für einen starken, unabhängigen und durch einen Solidarbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Es handelt sich hierbei nicht um einen Zwangsbeitrag, sondern einen Solidarbeitrag, denn der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, gewährleistet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Aufgabe unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Indem wir alle ihn finanzieren, ist er nicht abhängig von Regierungen, die je nach Gefälligkeit den Geldhahn auf- oder zudrehen, und auch unabhängig von anderen Finanzierungsquellen.
Der ÖRR leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Die geplante Erhöhung des Haushaltsbeitrags um 86 Cent ist 2020 daran gescheitert, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sich geweigert hat, darüber abzustimmen. Wir Grüne im Bundestag waren für die Erhöhung des Beitrags. Wir brauchen eine Reform und eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Mediennutzung. Hier hat sich einiges verändert und so zeigt sich, dass der Beitrag aus einer Zeit stammt, in der noch linear konsumiert wurde. Mit unserem grünen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir unsere Positionen dazu eingebracht und die Debatte eingefordert.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/084/1908475.pdf
Beste Grüße,
Danyal Bayaz
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