Frage an Danyal Bayaz von Romy H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Danyal Bayaz,
zu Ihrer Antwort vom 26.07.13 auf die Frage von H. K. habe ich folgende Nachfragen:
1. Wer ist "wir", die einem europäischen Parlament mit mehr Macht- u. Kontrollrechten ausstatten und zu mehr Legitimation verhelfen müssen.
2. Wenn "wir" die Partei der Grünen ist, gehe ich dann recht mit der Annahme, dass Sie bei Gewinn eines Abgeordnetenmandats für den Deutschen Bundestag einer
Änderung des Grundgesetzes (in den Art. 23 und 79) zustimmen würden, welche eine bundesstaatliche Fiskalunion der BRD mit anderen Nationalstaaten der Eurozone ermöglichen wird?
3. Da ein Staat Europa nicht existiert, bitte ich um Ihre Einschätzung, wann und ob überhaupt die Bürger anderer Nationalstaaten in der Eurozone ihre staatliche Souveränität aufgeben würden (betrifft, die Staaten, in denen ein Referendum über die Abgabe der Hauhaltsouveränität Verfassunsgrang hat).
Mit Ihrer Antwort auf die Frage des H. K. nach dem Grundprinzip einer freien Gesellschaft, nämlich der Subsidarität, führen Sie als einzige Lösung die Verlagerung von Zuständigkeiten "nach oben" an. Zugegebenermaßen unter der Attrappe "demokratische Legitimation". Bitte erklären Sie, wie diese Rechtfertigung für die Bürger der europäischen Nationalstaaten realisiert werden soll, wenn:
1. die überwiegende Mehrheit der Bürger in den europäischen Nationalstaaten noch nicht einmal über eine europäische Verfassung abstimmen durften, und es somit keinen demokratisch legitimierten Staat Europa gibt.
2. ein europäisches Parlament nicht nach dem Prinzip "one man one vote" konstituiert.
3. ein europäisches Parlament von weniger als 50% (wie seit 1999) der Bürger aus den europäischen Nationalstaaten gewählt wird.
4. das Fundament für das im Vertrag von Maastricht vereinbarte Prinzip der Subsidarität, nämlich AEUV Art.125 (NoBailOut), ausgehebelt wird.
Danke für Ihre Antworten.
Zur INFO: Der Link Ihres Diskussionspapier zur EZB ist nicht abrufbar.
Mit "wir" meine ich optimaler Weise wir alle. Das Demokratiedefizit in Europa wird bei vielen Menschen verspürt.
Die Fiskalunion steht am Ende eines langen Prozesses, den wir anstreben, derzeit aber nicht realistisch ist. Aber in der Tat: Ich möchte mich dafür stark machen, dass das EP mehr fiskalpolitische Kompetenz erhält. Dazu halten wir Grüne Euro-Bonds, die zu einem gewissen Anteil der Mitgliedstaaten abgesichert sind, für ein sinnvolles Instrument.
Dabei sprechen Sie den kritischen Punkt der Agbage von Souveränität an. Ich glaube, dies lässt sich durch zwei Aspekte begründen: 1. Der Verlust von Souveränität eines Parlaments wird ja durch den Gewinn an anderer Stelle, nämlich dem EP, in dem ja auch Abgeordnete der Nationalstaaten sitzen, kompensiert 2. Ich halte es für sinnvoll mit einer Steuer auf EU-Ebene zu beginnen, die dementsprechend dem EP zukommt, die es derzeit noch nicht gibt wie bsp.weise die Finanztransaktionssteuer. Da diese eben noch nicht in nationale Haushalte fließt, würde hier auch kein unmittelbarer Verlust entstehen.
Zum zweiten Block Ihrer Frage: Wir Grüne machen uns mittelfristig für einen europäischen Konvent stark, damit Europas Zukunft eben nicht im Hinterzimmer ausgehandelt wird, sondern demokratisch und transparent mit Beteiligung von Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Kräften die nächsten Schritte des europäischen Integrationsprozesses gegangen werden können.
Das Papier zur EZB finden sie auf meiner Webseite www.bayaz.de (in der Mitte unten). Leider wird der Link beim Kopieren durch den Betreiber dieser Webseite nicht vollständig dargestellt.
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