Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?

Sehr geehrte Frau S.,

die AfD stellt mit ihren extremistischen Strömungen eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Partei als gesichert rechtsextrem, und immer wieder werden demokratiefeindliche sowie menschenverachtende Äußerungen aus ihren Reihen bekannt. Ein mögliches Parteiverbotsverfahren ist jedoch eine äußerst hohe juristische Hürde, die ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sollte es im Bundestag einen Antrag zu einem Verbotsverfahren geben, werde ich die Argumente sorgfältig prüfen. Ein solches Verfahren darf nicht aus rein politischen Erwägungen angestoßen werden, sondern muss auf einer tragfähigen juristischen Grundlage basieren, um unsere demokratische Ordnung zu schützen.

Beste Grüße


Danny Freymark