Am Konrad-Adenauer-Haus hängt eine Fahne "Stand with Israel", während der Premierminister vom ICJ gesucht ist und jede namhafte Hilfsorganisation Israel Genozid bescheinigt. Finden Sie das zynisch?
Die Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, B'Tselem und weiteren nahmhaften Organisationen dürften hinlänglich bekannt sein. Internationales Völkerrrecht (ICC) hat feststellt, dass die Besatzung Palästinas unrechtmäßig ist, ein UN-Bericht („Mehr als ein Mensch ertragen kann": Israels systematische Anwendung sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit Oktober 2023") erneut die Folter dokumentiert, der Palästinenser ausgesetzt sind. Die Aussagen israelischer Politiker sind gerade auch in den letzten Tagen so eindeutig, dass der Genozid-Vorwurf vor dem ICC immer wahrscheinlicher wird. Gerade der Holocaust sollte Deutschland doch verpflichten, bei diesen Themen internationalem Recht zu entsprechen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführlich formulierte Kritik.
Die Entwicklungen im Nahen Osten bewegen mich zutiefst – insbesondere das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sich für Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz von Leben einzusetzen.
Die Fahne „Stand with Israel“ am Konrad-Adenauer-Haus steht in erster Linie für Solidarität mit dem Existenzrecht Israels und gegen den Terror der Hamas, der am 7. Oktober 2023 über 1.200 Menschen das Leben kostete und viele weitere verschleppte oder traumatisierte. Israel hat – wie jeder Staat – das Recht, seine Bürger zu schützen. Dennoch müssen sich auch militärische Reaktionen im Rahmen des Völkerrechts bewegen.
Die Berichte von Amnesty, Human Rights Watch, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen nehme ich sehr ernst. Gerade in Situationen wie diesen ist es entscheidend, dass mögliche Völkerrechtsverstöße unabhängig und rechtsstaatlich geprüft werden – durch Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof (ICJ) oder den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Deutschland hat sich stets für die Stärkung dieser Institutionen eingesetzt – und muss das weiterhin tun, auch dann, wenn enge Partner betroffen sind.
Ich teile Ihre Sorge, dass einseitige Parteinahme nicht zu einer nachhaltigen Lösung beiträgt. Gleichzeitig halte ich es für falsch, den Staat Israel pauschal mit den Handlungen seiner Regierung gleichzusetzen oder das Existenzrecht des Landes infrage zu stellen. Eine gerechte, friedliche Zwei-Staaten-Lösung bleibt für mich das langfristige Ziel – basierend auf Sicherheit, Würde und internationalem Recht für beide Seiten.
Mit besten Grüßen
Danny Freymark, MdA
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