Daniela Wagner

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Städtisches Grün ist uns wichtig und wir treten für mehr grüne Infrastrukturen in den Städte und Gemeinden ein. So haben wir in den Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 eine Weiterentwicklung des Städtebauprogramms „Zukunft Stadtgrün“ zum einem Programm „Grüne Infrastrukturen für widerstandsfähige und lebenswerte Städte“ gefordert. (...)

(...) Hand in Hand damit gehen muss eine Kriterien geleitete Krankenhausplanung, anhand derer eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft entsteht, die eine qualitativ gute Versorgung sicherstellt. Dabei muss zwischen Grundversorgung, spezialisierten Zentren und Häusern der Maximalversorgung unterschieden werden. (...)

(...) Dies ist gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen ein Problem. (...)

(...) Deswegen fordern wir eine staatliche Vermögensverwaltung in Form eines Bürgerfonds, der die Altersvorsorgebeiträge der Menschen verwaltet, seinen Kunden geringere Kosten in Rechnung stellt und einen größeren Teil der Rendite auszahlt. Die mit der Riester-, Rüruprente und der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgende Subventionierung der Versicherungswirtschaft wollen wir auf diese Weise eindämmen. (...)

(...) Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste. Zudem ist es einseitig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit befördert wird. (...)