Frage an Daniela Wagner von Birgit R. bezüglich Petitionen

Sehr geehrte Frau Reß,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich offenbar auf die Debatte rund um eine Abwrackprämie, die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung diskutiert wurde. Tatsächlich haben wir Grüne bereits früh darauf hingewiesen, dass es kein „Windhundrennen“ geben darf, bei dem nach Milliarden-Hilfen für die Lufthansa und die Autoindustrie kein Geld mehr für die beispielsweise ebenso schwer angeschlagenen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs übrig ist. Wir haben deshalb dafür plädiert, gezielt die klimafreundliche Mobilität zu stärken und damit die Mobilitätsoptionen für alle Menschen in diesem Land. Dazu zählt, einerseits mit gezielten Hilfen den Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu sichern und andererseits die Investitionen in die umweltfreundlichen Verkehrsträger gerade jetzt nicht einzustellen, sondern zu verstärken. In unserem grünen Zukunftspakt können Sie unsere Forderungen im Detail nachlesen – z.B. die Maßnahmen, alte Bahnstrecken zu reaktivieren, ein Beschaffungsprogramm für den ÖPNV aufzulegen oder den Bau von Mobilitätsstationen finanziell zu fördern: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Beschluss-Zukunftspakt.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner, MdB
Sprecherin für Stadtentwicklung