Frage an Daniela Wagner von Manuel N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wagner
an Sie wende ich mich aufgrund Ihrer Zugehörigkeit zum Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Können Sie mir erklären, wieso einige Hersteller von Kraftfahrzeugen nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie mit ihren Fahrzeugen geltendes Recht nicht einhalten?
Die EU Verordnung EG 715/2007 schreibt in Artikel 4, Abs. 2: "Die von dem Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen müssen außerdem sicherstellen, dass die Auspuff- und Verdunstungsemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungsvoll begrenzt werden.".
Durch Medienberichte werden wir fast täglich daran erinnert, dass einige Fahrzeugtypen dies anscheinend nicht erfüllen. Meinem Verständnis nach handelt es sich um einen Rechtsbruch.
Können Sie mir erklären, wie sich das für Sie darstellt?
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der zu hohen Stickoxidemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor. Für uns ist klar, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben. Für die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Auf unsere Initiativen hin wurde im Deutschen Bundestag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen. Zusätzlich haben uns mit zahlreichen Initiativen und Kleinen Anfragen für die Aufklärung des Abgas-Skandals und die eingesetzt. Es geht um Verbraucherschutz, die Gesundheit aller BürgerInnen und die Zukunft der Autoindustrie.
Wir haben immer die Nachrüstung der betroffenen Kraftfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie gefordert. Leider hat die Bundesregierung immer die Autoindustrie geschont und die Betroffenen mit dem Wertverlust und ihre Einbußen bei der Nutzung ihrer Fahrzeuge allein gelassen. Bis heute hat es die Bundesregierung verweigert, stärkere Klagerechte für die betrogenen Autobesitzer zu schaffen. Bisher hat die Bundesregierung es Gerichten überlassen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Wie wir uns Mobilität vorstellen können sie gerne hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/mobilitaet.html
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner
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