Frage an Daniela Wagner von Alexander P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Platz,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. In vergangener Wahlperiode war ich Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Bauen und Wohnen. Ich habe hier gemeinsam mit der Partei ein umfassendes Gesamtkonzept für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen entwickelt. Neben mietrechtlichen Forderungen für Bestandsmietverhältnisse enthält es auch eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Wir möchten die Mieterhöhungsmöglichkeiten absenken, damit das Mietniveau nicht mehr so rasant steigt. Bei Modernisierungen können derzeit 11 Prozent der Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Das möchten wir auf 9 Prozent absenken und auf Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie den Abbau von Barrieren beschränken. Zusätzlich möchten wir auch Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels reduzieren. Heute können Mieten innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 20 Prozent (Kappungsgrenze) bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) erhöht werden. Wir möchten den Schonungszeitraum auf 4 Jahre ausdehnen und die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Zusätzlich zu den mietrechtlichen Forderungen sehen wir auch Fördermittel für Eigentümer vor. Wir möchten die Förderkulisse planbar und zielgruppengerecht ausgestalten.

Dass der Darmstädter Wohnungsmarkt sehr angespannt ist und besonders für Studierende zu einem finanziellen Problem werden kann, ist unstrittig. Als nebenamtliches Vorstandsmitglied der Bauverein AG weiß ich um das Dilemma, auf der einen Seite preiswerten Wohnraum anbieten zu wollen und auf der anderen Seite dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht zu werden, dem auch ein kommunales Wohnungsunternehmen unterworfen ist. Für Darmstadt sehe ich nur die Erschließung der Konversionsflächen als Möglichkeit, schnell bezahlbaren Wohnraum für Studierende, aber natürlich auch für andere Bürgerinnen und Bürger, zu schaffen. Hier ist meiner Meinung nach die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am Zug, sich sowohl auf das Studentenwerk als auch auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt zuzubewegen und finanziell von Ihren Forderungen abzurücken. So habe ich als Grüne Darmstädter Bundestagsabgeordnete darauf hingewirkt, dass das BImA-Gesetz so geändert wird, dass nicht nur das höchste Gebot verkaufsentscheidend ist, sondern auch strukturpolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Ziele. Damit könnten in Darmstadt Konversionsflächen zu einem Preis erstanden werden, der bezahlbaren Wohnraum auch für Studenten ermöglicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Antrag allerdings abgelehnt.

Ich möchte in der kommenden Wahlperiode die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass in den Kommunen vor Ort endlich wieder bezahlbares Wohnen möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner