(...) Ein Teil dieser Vorhaben wurde bereits umgesetzt, so hat NRW als einziges Bundesland im Winter keine Angehörigen von Minderheiten (Roma) in das Kosovo zurückgeschickt. Ganz aussetzen dürfen wir diese Abschiebungen nicht, weil der Bund ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, an das die Länder gebunden sind. (...)
Frage von Sibel K. • 18.05.2011
Antwort von Daniela Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2011
Frage von Klaus B. • 30.11.2010
Antwort von Daniela Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen • 02.12.2010
(...) Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 28.10.2010
Antwort ausstehend von Daniela Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Ralf M. • 09.06.2010
Antwort von Daniela Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen • 27.10.2010
(...) Daher plädiere ich für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Finanzierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)