Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Daniela Mehler-Würzbach DIE LINKE • 27.09.2023
DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.
DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.
In meiner bisherigen Arbeit als Stadtverordnete und verkehrspolitischen Sprecherin im Römer habe ich diese Forderungen bereits in Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und sage zu, mich weiter für unser gemeinsames Anliegen einzusetzen, im Römer und auch auf Landes- und Bundesebene.