Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Würden Sie ein Pilotprojekt in Hessen unterstützen oder/und eine hessische Bundesratsinitiative für das BGE?
Sehr geehrte Frau Mehler-Würzbach,
vor etwa einem Jahr hat die LINKE sich in einem Mitgliederentscheid für ein Bedingungsloses Grundeinkommen positioniert (https://www.die-linke.de/start/presse/detail/ergebnis-mitglieder-treffen-entscheidung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen/). Das BGE würde absolute Armut abschaffen, d.h. jeder Mensch hätte immer und unter allen Umständen genug zum Leben - und das ohne die Stigmatisierung, die mit bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen verbunden ist. Wenn man es einigermaßen intelligent finanziert, würde ein BGE auch umverteilen, und zwar von Reich zu Arm. Menschen könnten sich um die notwendige unbezahlte Arbeit kümmern (Sorge-, Demokratie- und kreative Arbeit). Erwerbsarbeitsplätze, die sinnlos oder sogar zerstörerisch sind (z.B. Fossile Industrien) könnten endlich aufgegeben werden.
Was werden Sie im Landtag unternehmen, um dieser Vision einer solidarischen und freiheitlichen Zukunft näher zu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Eric M.
Weitere Fragen an Daniela Mehler-Würzbach
DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.
In meiner bisherigen Arbeit als Stadtverordnete und verkehrspolitischen Sprecherin im Römer habe ich diese Forderungen bereits in Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und sage zu, mich weiter für unser gemeinsames Anliegen einzusetzen, im Römer und auch auf Landes- und Bundesebene.