Portrait von Daniela Mehler-Würzbach
Daniela Mehler-Würzbach
DIE LINKE
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
DIE LINKE

Guten Tag,

finde ich gut und wichtig! Gerade Formen direkter Teilhabe müssen erleichtert werden. DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken. Wir wollen den verpflichtenden Kostendeckungsvorschlag durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzen, wie Sie schon jetzt in vielen Bundesländern vorgesehen ist. Zudem muss die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde christlich geregelt werden, damit Bürger begehren nicht mehr Monate lang verschleppt werden. Für mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene, fordern wir die fortlaufende Bereitstellung bedarfsgerechter Mittel von Landesseite, die die Kommunen für die Kosten der Durchführung von Beteiligungsverfahren abrufen können. 
 

Danke für Ihr Engagement und die wichtige Arbeit von Mehr Demokratie e.V. Hessen! 

Mit den besten Grüßen

Daniela Mehler-Würzbach