(...) Um die Höhe der Regelsätze der einzelnen Personengruppen zu bestimmen, wird dabei eine Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen, die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. (...)
(...) Die Vielstimmigkeit an Meinungen, die zu diesem Thema öffentlich und nicht öffentlich aufeinandertreffen, macht die Situation nicht einfacher. Aber gerade das ist Teil einer demokratischen Aufklärung. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
(...) ein Wahlsystem, wie es in den USA zu finden ist, mit dem aus Deutschland zu vergleichen, kommt schon einer wissenschaftlichen Abhandlung gleich. (...)
(...) Angelehnt sind die Altersgrenzen an die in anderen Gesetzen ebenfalls bestehenden Regelungen, die ab dem Alter von 14 bzw. 16 Jahren weitergehende Rechte gewähren. (...)
(...) Wir können immer nur mit dem aktuellen Wissen eine Entscheidung für die nahe Zukunft treffen. (...)