Frage von Thomas S. • 08.01.2021
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 21.01.2021
(...) Es ist richtig, dass diese Frage europäisch und nicht national gelöst wird. Einzelne EU-Staaten können das Problem nicht alleine lösen. (...)
(...) Es ist richtig, dass diese Frage europäisch und nicht national gelöst wird. Einzelne EU-Staaten können das Problem nicht alleine lösen. (...)
(...) Ihre als Frage formulierte Unterstellung weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. (...)
(...) In der Sache sehe ich durchaus Bewegung, eine sichere Mehrheit allerdings nicht (...)
(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)
(...) sehen Sie mir bitte nach, dass ich nicht beginne, auf abgeordnetenwatch die Inhalte einzelner Internetseiten zu kommentieren. (...)
(...) Das Zitat hat ohne jeden Zweifel einen sachlichen Hintergrund, der sich im Zusammenhang mit dem Thema der Veranstaltung erschließt. (...)