Frage an Daniela Ludwig von Nico T. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Ludwig,
wie ich mitbekommen habe unterstützen Sie als Drogenbeauftragte, dass in Deutschland das schadensminimierende Drug-Checking eingerichtet wird.
Im Bundesrat hatte der Gesundheitsausschuss empfohlen die Gesetzesinitiative des Landes Hessen zu dem Thema an den Deutschen Bundestag zu überführen. Jedoch hat der Rechtsausschuss des Bundesrats diese Initiative ohne Erkennbaren Grund abgelehnt.
Meine Frage warum bringen Sie keine Gesetzesinitiative in den Bundestag zum Thema Drug-Checking ein wenn Sie davon erzeugt sind, dass das der richtige Weg ist?
Ihr Koalitionspartner sowie auch der Großteil der Opposition würde diese Initiative sicherlich begrüßen.
Teilt das BMG ihre Auffassung etwa noch nicht?
Und falls nein worin besteht denn der Dissens?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Tumpler,
wenn die Initiative erfolgreich sein soll, braucht es Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. In der Sache sehe ich durchaus Bewegung, eine sichere Mehrheit allerdings nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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