Daniel Biskup
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU und ich unterstützen die Idee einer PKW-Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, beispielsweise Österreich. Wir sehen darin eine gerechte und praktikable Maßnahme zur Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus unserer Verkehrswege. (...)
(...) Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)
(...) Sie hatten einige Bedenken zum Gesetzentwurf geäußert, die wir von der Union in diesem Ausmaß nicht teilen. Die intensiven Diskussionen im Hinblick auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ haben jedoch noch weiteren Erörterungsbedarf gezeigt. Daher hat sich die Koalition entschlossen, das Vorhaben derzeit noch nicht abzuschließen. (...)
(...) Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus. (...)
(...) Griechenland hat sich ein straffes Reformprogramm vorgenommen, das unter anderem eine Rentenreform, Kürzungen im öffentlichen Sektor, Stellenabbau und den Verkauf von Staatseigentum beinhaltet. Alle vorhandenen Vermögenswerte (auch etwaige Goldreserven) werden verwendet um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. (...)