Frage an Daniela Ludwig von Karl W. bezüglich Finanzen
Bei meiner sonntäglichen Lektüre bin ich auf einen Artikel gestossen, verfasst vom Bund der Steuerzahler. Darin ist sehr detailiert beschrieben wie der ESM Vertrag funktioniert. ( siehe http://www.stop-esm.org ) Ich nehme an dass auch Ihnen die Wirkungsweise des Vertrages bekannt ist. Leider ist der Öffentlichkeit seitens der Politik dies nie so dargestellt worden.
Es ist für mich unverständlich wie solche Mechanismen von unseren Abgeordneten abgesegnet werden. Ich kann mir nicht vorstellen dass das im Sinne unserer Bürger ist so mit ihrem Geld umzugehen. Als langjähriger treuer CSU Wähler muß ich mir doch Gedanken machen ob ich noch die richtige Partei unterstütze. Wie ist es möglich, dass solche Automatismen in Gang gesetzt werden, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Abgeordneter nach Prüfung solcher Vorgänge das unterstützen kann da er sich zum wohle der Bürger verpflichtet hat..
Wenn solche Vorgänge sich weiter wiederholen müssen sich unsere Politiker nicht wundern wenn die Bürger in Zeiten der digitalen Welt weiter aufgeklärt werden und sich massiv über soziale Netzwerke zur Wehr setzen. Darüber sollten sich unsere verantwortlichen Politiker doch mehr Gedanken machen.
Ich möchte das als Denkanstoss verstanden wissen und mich würde interessieren wie Sie und Ihre Kollegen darüber nachdenken.
Über eine baldige Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Wittmann
Sehr geehrter Herr Wittmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern.
Auch wenn ich Ihrer Kernforderung nicht zustimme, möchte ich deutlich sagen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen.
Der auf europäischer Ebene beschlossen ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.
Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedslandaus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion.
Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Unzutreffend ist im Übrigen die häufig geäußerte Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.
Zudem möchte ich der landläufigen These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und habe deswegen im Bundestag dafür gestimmt. Falls Sie sich weiterhin für das Thema und eine objektive Darstellung des ESM interessieren, würde ich Ihnen die Seite der Bundesregierung zum Thema ans Herz legen wollen:
Http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/EFSFundESM/esm_efsm_efsf/_node.html
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.