(...) Aufklärung der Autofahrer halte ich in dieser Sache für den vernünftigsten Weg zur Lösung des Problems. Sicherlich wird auch die angestoßene Debatte zum Thema Rettungsgasse für eine erhöhte Wahrnehmung bei den Autofahrern sorgen. Darüber hinaus würde ich empfehlen, zunächst die Erfolge der überarbeiteten Regelungen zur Rettungsgasse abzuwarten, bevor neue Maßnahmen getroffen werden. (...)
(...) Eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 2.000€, wie in Ihrer Petition gefordert, halte ich jedoch für eine nicht zielführende Maßnahme. Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil der Autofahrerinnen und Autofahrer, die keine Rettungsgassen bilden, aus Unwissenheit heraus handelt und keine bösen Absichten verfolgt. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat diese Problematik ebenfalls erkannt und hat den betreffenden Paragrafen 11(2) StVO überarbeitet und vereinfacht, den ich aus dem vorher genannten Grund unterstütze; genaueres hierzu erfahren Sie unter (...)
(...) Auch ich habe schon einen Lesetermin und werde ihn in Kürze nutzen, um mir die Dokumente persönlich anzusehen. Seien Sie versichert, wir Abgeordnete machen es uns nicht leicht, aber TTIP muss eine Chance erhalten. Unsere Verhandler arbeiten in unserem Interesse und die EU-Mitgliedsländer werden die Ergebnisse und auch die Teilergebnisse gewissenhaft prüfen, bevor es zu einer Abstimmung kommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
(...) Deshalb halte ich es für dringend geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. Einer Arbeitsgruppe der Koalition ist es vor der Sommerpause des vergangenen Jahres gelungen, letzte Schutzlücken in den Entwürfen zu schließen. Unter anderem wollen wir –dies war uns als CSU-Landesgruppe besonders wichtig – die sogenannte 3000m-Grenze streichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch. Ohne auf Ihre Fragen im Detail einzugehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Idee für wenig zielführend und generell für nicht durchsetzbar halte. (...)