Zaubertrüffel legal nach EU-Recht - Wie aufklären in DE?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
2019 wurden in den Niederlanden psylocibinhaltige Zaubertrüffel vollständig als Genussmittel legalisiert inklusive Steuersatz. Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich dem freien Warenverkehr von legalen Produkten, da liegt das EU-Recht vor Nationalrecht wie in dem Fall das Betäubungsmittelgesetz.
Was halten Sie davon, dass diese Substanz legalisiert wurde und wie würden Sie jetzt Zaubertrüffel regulieren und aufklären?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.