Wie stehen sie zur möglichen Neugründung der DAVA (Ableger der türkischen AKP Partei) in Deutschland?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie sich der Presse entnehmen lässt will sich eine neue Partei aus türkischstämmigen AKP Anhängern in Deutschland gründen. Der türkische Präsident Erdogan möchte seine Werte auch gerne in unserem Land vertreten und versucht mitzumischen.
Wie wollen Sie sich hier positionieren. Wäre eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ein erster Weg Zeichen zu setzen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ampel hat mit ihrer Reform ein vollkommen ideologisches Staatsbürgerschaftsrecht mit "Express-Einbürgerung" nach bereits drei Jahren und der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht.
Ich halte das für einen großen Fehler und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Aufkündigung eines jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsenses.
Das kann momentan leicht zu einer weiteren massiven Verschärfung der gesellschaftlichen Debatte führen. Das neue Gesetz verändert die Demographie und natürlich die Wählerstruktur.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
Die neue Doppelpasslösung sehen wir daher besonders kritisch.
Auch, wenn die Voraussetzung für eine Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben wird, sehe ich in dieser Reform mehr Probleme als Lösungen. Und noch mehr Probleme können wir in Deutschland gerade nicht gebrauchen.
Die Einbürgerung ist Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Wir freuen uns, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration Deutsche werden und auch hier wählen möchten.
Wir freuen uns, wenn sie auf diesem Wege ein klares Bekenntnis zu Deutschland abgeben. Das Gesetz der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht.
Insbesondere sehen wir die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit kritisch. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein sehr wichtiger Integrationsanreiz. Echte Integration braucht Zeit.
Das Verhalten der Ampel polarisiert und schürt Unfrieden. Auch treibt es die Bürger möglicherweise weiter Richtung AfD. Das darf die Ampel nicht mehr leugnen.
Wir von der Union wollen als starke Opposition dagegenhalten. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut, das nicht "verscherbelt" werden darf.
Mit unserem Antrag „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“ (Drs. 20/9764 https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009764.pdf) haben wir deshalb unsere Kritik dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.