Weshalb steigt die Union aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die AfD sich zunehmend in Remigrationsfantasien verläuft, die bei nicht wenigen Wähler*innen Gedanken an die Wannsee-Konferenz wecken. Gleichzeitig haben die Proteste der vergangenen Wochen gezeigt, dass es eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die sich zum Grundgesetz und zum Kampf gegen Rechtsaußen bekennt.
Laut Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-steigt-aus-verhandlungen-ueber-besseren-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-aus-a-9a3dce31-c57b-4585-90df-8906895e1f0c) steigt nun die Union aus den Verhandlungen zum Schutz des BVerfG aus.
Unterstützen Sie diese Position inhaltlich, bzw. haben Sie diese Entscheidung mitgetragen?
Herrscht in der Union ein Bewusstsein darüber, wie verwundbar unsere Demokratie auf allen Ebenen gegen Extremisten ist (http://tinyurl.com/4bknrhm8)?
Welche alternativen Vorschläge zum Schutz gegen Extremisten bringt die Union ein?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr O.,
der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
Um uns gegen Extremismus und Extremisten (und damit sind Extremisten jedweder Art gemeint) erarbeiten wir als Fraktion u.a. ausgewogene und produktive Anträge und Gesetzesentwürfe, die bisher jedoch alle von der Ampel-Koalition abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.