Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden
Sehr geehrter Frau Ludwig, es ist mMn nach 5 nach 12 bei diesem Thema. Die AfD und ihre 100 rechtsextremen Bundestagsabgeordeneten stellen eine akute Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie dar:
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dklgub/afd_verbot_jetz... https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1djj9nz/%C3%BCber_antif... https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dkjicr/die_vorsitzende.. https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dl2q0s/wie_die_afd_als...
Wir, die Mehrheit der Bürger haben Angst vor diesem durchgedrehtem rechten Mob -- bitte tun Sie etwas! Was muss noch alles passieren bis Sie in der exekutive und judikative in diesem Land endlich mal hart durchgreift -- etwas was bereits vor 10 Jahre hätte geschehen müssen. Ich freue mich auf ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr S.,
für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Abgeordnete hingegen sind frei gewählt und können bei zu ermittelnden Straftaten durch Aufhebung ihrer Immunität rechtlich belangt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.