Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden
Sehr geehrter Frau Ludwig, es ist mMn nach 5 nach 12 bei diesem Thema. Die AfD und ihre 100 rechtsextremen Bundestagsabgeordeneten stellen eine akute Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie dar:
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dklgub/afd_verbot_jetz... https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1djj9nz/%C3%BCber_antif... https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dkjicr/die_vorsitzende.. https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dl2q0s/wie_die_afd_als...
Wir, die Mehrheit der Bürger haben Angst vor diesem durchgedrehtem rechten Mob -- bitte tun Sie etwas! Was muss noch alles passieren bis Sie in der exekutive und judikative in diesem Land endlich mal hart durchgreift -- etwas was bereits vor 10 Jahre hätte geschehen müssen. Ich freue mich auf ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr S.,
für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Abgeordnete hingegen sind frei gewählt und können bei zu ermittelnden Straftaten durch Aufhebung ihrer Immunität rechtlich belangt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.