Warum geht Deutschland bei CBD einen Sonderweg?
Sie sind nicht auf den Inhalt meiner Frage eingegangen. Deshalb Stelle ich sie erneut.
Wie kann es sein dass unsere Nachbarländer und der europäische Gerichtshof bei CBD keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen sieht und Deutschland gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit verstößt? Warum verstößt die Bundesregierung gegen geltendes Recht? Wie kann als einziges Land in Europa eine Gesundheitsgefahr erkennen die es laut WHO gar nicht gibt? Geht es Ihnen hier nur ein die existenzielle Zerstörung einer Branche und die Vernichtung der Arbeitsplätze in der CBD Branche? Wie viel Geld bekommen Sie dafür von der Pharmaindustrie?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.