Warum geht Deutschland bei CBD einen Sonderweg?
Frau Ludwig ich mache mir Sorgen um die CBD Branche in alle unserer europäischen Nachbarländern ist es rechtlich kein Problem CBD Produkte jeglicher Art zu verkaufen. Auch Frankreich ist mittlerweile durch ein Urteil des EUGH nachgezogen. Teilen Sie die Rechtsauffassung des EUGH das ein nicht gesundheitsgefährdendes Produkt wie CBD nicht verboten werden kann (EU-Warenfreiheit)?
Warum werden mittlerweile erfolgreiche Mittelständer durch die Behörden schikaniert https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lidl-nimmt-hanf-produkte-aus-sortiment-moeglicher-verstoss-gegen-das-betaeubungsmittelgesetz-a-a272b75f-b766-4e80-b5ee-122113c17a6a ? Halten Sie Lidl ernsthaft für einen Drogendealer? Macht Sie Politik lächerlich mit solchen Regelungen?
Warum setzt der Gesetzgeber in Deutschland das EUGH Urteil zum Thema CBD in Deutschland um?
Warum zerstört der Gesetzgeber tausende Arbeitsplätze im CBD Bereich hier in Deutschland mit der aktuellen Rechtslage?
Sehr geehrter Herr K.,
Lidl hat sich zum Verkauf von Produkten entschieden, die eventuell nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Wie bei jedem anderen Produkt auch erwarte ich, dass die zuständigen Behörden eingreifen, wenn ein solcher Fall vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.