Warum geht Deutschland bei CBD einen Sonderweg?
Frau Ludwig ich mache mir Sorgen um die CBD Branche in alle unserer europäischen Nachbarländern ist es rechtlich kein Problem CBD Produkte jeglicher Art zu verkaufen. Auch Frankreich ist mittlerweile durch ein Urteil des EUGH nachgezogen. Teilen Sie die Rechtsauffassung des EUGH das ein nicht gesundheitsgefährdendes Produkt wie CBD nicht verboten werden kann (EU-Warenfreiheit)?
Warum werden mittlerweile erfolgreiche Mittelständer durch die Behörden schikaniert https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lidl-nimmt-hanf-produkte-aus-sortiment-moeglicher-verstoss-gegen-das-betaeubungsmittelgesetz-a-a272b75f-b766-4e80-b5ee-122113c17a6a ? Halten Sie Lidl ernsthaft für einen Drogendealer? Macht Sie Politik lächerlich mit solchen Regelungen?
Warum setzt der Gesetzgeber in Deutschland das EUGH Urteil zum Thema CBD in Deutschland um?
Warum zerstört der Gesetzgeber tausende Arbeitsplätze im CBD Bereich hier in Deutschland mit der aktuellen Rechtslage?
Sehr geehrter Herr K.,
Lidl hat sich zum Verkauf von Produkten entschieden, die eventuell nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Wie bei jedem anderen Produkt auch erwarte ich, dass die zuständigen Behörden eingreifen, wenn ein solcher Fall vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.