Warum ändern sie einen Monat vor den Wahlen ihren Standpunkt zu Cannabis
Sehr geehrte Frau Ludwig, wie stehen sie dazu ca. einen Monat vor der Wahl nochmal ihren Standpunkt zur Cannabis Politik zu ändern? Wollen sie doch noch ein paar Wähler für ihre Partei gewinnen, da die Umfragewerte der Union aktuell stark abgesunken sind?
Sehr geehrter Herr B.,
seit meinem Amtsantritt als Drogenbeauftragte weise ich darauf hin, dass ich die unterschiedlichen sogenannten Eigenbedarfsmengen in den Bundesländern für falsch halte und eine einheitliche Grenze anstrebe. Das habe ich in dem entsprechenden Interview erneut deutliche gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.