Unterstützen Sie Söders Forderung nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr?
Ihr Parteichef Söder hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem er die massive Aufrüstung der Bundeswehr fordert. Zur Finanzierung will Söder die jährlichen Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIPs steigern: https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/csu-will-bundeswehr-massiv-staerken-und-aufruesten
Unterstützen Sie Söders Aufrüstungspläne? Falls ja, wie sollten diese Ihrer Ansicht nach finanziert werden? Durch Steuererhöhungen, durch neue Schulden oder durch Einkürzungen an anderer Stelle (falls ja, in welchen Bereichen?)?
Sehr geehrter Herr H.,
in unserem Wahlprogramm haben wir sehr detailliert unsere Pläne für eine gute und funktionierende Bundeswehr dargelegt.
So heißt es dort: "Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und unser Land zuverlässig schützen können. Aus diesem Grund stärken wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert. Auch setzen wir notwendige Reformen um. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird."
Eine entsprechende Finanzierung kann und sollte u.a. aus der Reform des Bürgergeldes gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Daher verweise ich auf meine Antwort auf die Frage vom 3.2.
Besonders die AfD schürt unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten.
Wenn Markus Söder sagt, er schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus, so steht er auch dazu
Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben