Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion bezüglich Gesetzentwurf ETS 2 Emissionshandel - Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl würde es mich interessieren, wie Sie persönlich sowie die anderen Abgeordneten unserer CSU hierüber abgestimmt haben.
Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion bezüglich Gesetzentwurf ETS 2 Emissionshandel vom 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig,
in den Medien wird aktuell berichtet, dass am 31.01.25 ein Gesetzentwurf bezüglich der Verschärfung der CO2-Bepreisung (ETS 2) von einer Parlamentsmehrheit aus den Fraktionen von B90-Grüne, SPD sowie der Union beschlossen worden ist. Laut diesen Berichten würde das ab 2027 eine erhebliche Mehrbelastung der Bürger bedeuten, da ersten Berechnungen zufolge Benzin, Diesel und Heizöl um bis zu 40ct/Liter teurer werden!
Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl würde es mich interessieren, wie Sie persönlich sowie die anderen Abgeordneten unserer CSU hierüber abgestimmt haben.
Ich bedanke mich schon einmal sehr herzlich für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen!
Achim G.
Sehr geehrter Herr G. ,
in den letzten Tagen kursieren viele falsche Behauptungen über die CO2-Bepreisung im neuen EU-Emissionshandelssystem (ETS II).
Besonders die AfD schürt unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten.
Doch die Wahrheit sieht anders aus:
Die CO2-Preise explodieren nicht! Es gibt eine Preisdeckelung, um zu verhindern, dass die Kosten unkontrolliert steigen. Dies wird durch einen Preisstabilisierungsmechanismus sichergestellt.
Es gibt also keine drastischen Sprünge bei den Spritkosten!
Anders als oft behauptet, summieren sich die CO2-Kosten nicht jedes Jahr auf. Die jährlichen Erhöhungen bewegen sich im niedrigen Cent-Bereich.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir zudem wieder an die Menschen zurück. Wir entlasten somit Bürger und Wirtschaft!
- Wir senken die Stromsteuer.
- Wir senken die Netzentgelte.
Zusätzlich werden wir die Pendlerpauschale erhöhen.
Insbesondere für die Landwirtschaft wollen wir Fairness: Die Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt, um unnötige Belastungen zu vermeiden!
Wir wollen Klimaschutz mit Vernunft – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll!
Die Ampel-Koalition hat ihr diesbezügliches Versprechen nicht gehalten. Sie hat das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld nicht eingeführt und stattdessen die Einnahmen anderweitig verwendet. Wir als CDU/CSU dagegen werden mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde für alle senken. Mit steigenden CO2-Preiseinnahmen werden wir weitere Entlastungen umsetzen.
Der Emissionshandel steht für marktwirtschaftlichen und effizienten Klimaschutz. Diesen gilt es unbedingt zu verbinden mit sozialer Akzeptanz und wirtschaftlicher Stärke.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
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Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben
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