Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrte Frau Ludwig,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden? Sollten Politiker, die sich öffentlich wählen lassen, dann für die Wähler:innen auch öffentlich Transparent sein?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt.
Im Anschluss folgt in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages voraussichtlich ein Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die Vorgänge in Hamburg müssen aufgeklärt werden. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
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