Treten sie für ein vollständiges Handelsembargo gegenüber Russland ein?

Lieber Markus,

Danke für Deine Frage bei Abgeordnetenwatch.

Kurzer organisatorischer Hinweis, da wir uns ja gut kennen: schneller und direkter bekommst Du eine Antwort, wenn Du mich direkt über die bekannten E-Mailadressen meiner Büros anschreibst.

Zu Deiner Frage, die ich so auch schon kürzlich auf unserer Ortsvorsitzenden-Konferenz beantwortet habe:

Es gibt sicher gute auch emotionale Gründe, die für ein komplettes Handelsembargo sprechen.

Nur emotionale Gründe dürfen uns aber nicht leiten. Wir tragen Verantwortung für eine nicht unbedeutende Volkswirtschaft und zig Millionen Menschen und auch deren Arbeitsplätze. Dem gilt es gerecht zu werden.

Die bisher beschlossenen Sanktionen sind ausgesprochen hart und wirken auch bereits. Und das ist gut so. Und natürlich müssen wir uns eingestehen ( auch das habe ich in Kolbermoor schon gesagt) dass die Appeasement Politik gescheitert ist und jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen.

Die Folgen eines kompletten Handelsembargos sind aber weiterhin gut abzuwägen.  Ein Stopp der Öl und Gaslieferungen ist nur machbar mit einer erheblichen Verbrauchsreduktion. Damit ist aber dann kein autofreier Sonntag gemeint, sondern das Stilllegen von Industrie und Produktion. Ich tue mir sehr schwer mit dieser Vorstellung und viele meiner Kollegen fraktionsübergreifend auch.

Offensichtlich ist: Putin hat den Pfad jeder Vernunft verlassen.

Daraus ziehen wir nun geschlossen mit quasi allen Staaten der Welt die Konsequenzen. Wir als Union hoffen und fordern zudem, dass sich die Ampelkoalition den Tatsachen stellt und der Ukraine jede Unterstützung zusagt, die machbar ist und auch harte Sanktionen durchsetzt - wie zum Beispiel den Ausschluss aus Swift– mit allen Konsequenzen.

Die Entscheidungen, die wir nun treffen, sind ausschlaggebend für unser aller Zukunft und entscheiden über Krieg oder Frieden.

Wir müssen mit allem rechnen und gleichzeitig auf Frieden hoffen – und uns entsprechend für unser aller Sicherheit und Freiheit einsetzen.

Dazu gehört auch, dass wir zum Beispiel unsere Bundeswehr wieder wehrhaft machen und, dass wir all den Ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Schutz bieten, indem wir Ihnen qualitative und gut organisierte  Hilfe zur Verfügung stellen.

Ich bete für all diejenigen, die um Ihr Leben und das Ihrer Lieben fürchten, ich wünsche allen Kraft und dem Präsidenten der Ukraine viel Stärke.

Auf dass unsere Staaten vereint und erfolgreich gegen diesen Aggressor vorgehen - die Mitglieder der Unionsfraktion stehen geschlossen hinter der Ukraine!

Herzliche Grüße

Daniela