Sehr geehrte Frau,Ludwig,Allgemeine Anfrage:Zahlen Politiker/innen aller Bundestagsparteien auch in die Krankenkassen und Pflegekassen monatlich Beiträge ein?

Sehr geehrter Herr N.,
ich gehe davon aus, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen sich sehr wohl bewusst sind, dass sie zu den privilegierteren Menschen in Deutschland gehören und wir uns mit unseren Diäten (so heißt ja unser Gehalt) nicht mit Geringverdienern vergleichen.
Auch stimme ich Ihnen zu, dass wir eine Vorbildfunktion haben und mit gutem Beispiel in vielen Dingen des Lebens vorangehen sollten.
Was unsere finanzielle Ausstattung betrifft, so können Sie dies auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachlesen, denn diese Informationen sind frei verfügbar.

Dort steht auch, dass grundsätzlich gilt, dass Abgeordnete zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wählen können. Etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten hat sich für den Zuschuss zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung entschieden.

Den Kurs der aktuellen Politik bestimmt zurzeit die Ampel.

In der laufenden Wahlperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis Anfang Juni 273 konstruktive Initiativen, Anträge und ausformulierte gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Ampel-Fraktionen haben ohne Ausnahme alle Initiativen abgelehnt.

Daher sollten Sie Ihre Fragen an die Mitglieder der Ampel-Fraktionen richten.

Wir haben auf allen Politikfeldern seit Beginn dieser Wahlperiode sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. In einigen Fällen sticht die destruktive Abwehrhaltung der Ampel zu unseren Forderungen in besonders offensichtlicher Weise heraus.

Hier einige Beispiele:

Wirtschaft, Energie, Klima

Abschaffung der Gasumlage: Unseren Antrag auf Rücknahme der unsozialen und handwerklich verkorksten Gaspreisumlage hatte die Ampel abgelehnt. Erst Ende September hat sich dann auch die Bundesregierung zu einem Ende der Gaspreisumlage durchgerungen. Dieser späten Einsicht gingen Wochen des Chaos für Gasanbieter und Gaskunden voraus.

Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA: Wir haben im Laufe des Jahres 2022 immer wieder mit verschiedenen Anträgen und Plenardebatten gefordert, das

Freihandelsabkommen mit Kanada endlich zu ratifizieren. Bereits im März 2022 haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wiederholt von der Bundesregie-rung vertagt wurde. Erst Ende 2022 gab die Ampel ihre Blockade gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada schließlich auf und ratifizierte das Abkommen.

Bildung, Forschung, Digitales

Erhöhung der Forschungsmittel für ME/CFS („Long Covid“): Wir haben einen Antrag zur Stärkung der Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom eingebracht. Unser Entwurf stößt auf breite Zustimmung in der Wissenschaft und bei Betroffenen. Dennoch haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, unseren Antrag abzulehnen.

Rücknahme des Förderstopps für Breitband-Ausbau in Kommunen: Mit unserem Antrag haben wir im Dezember 2022 gefordert, den Stopp der Unterstüt-zung für Kommunen beim Ausbau von Breitband rückgängig zu machen. Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag erst in den zuständigen Fachausschuss überwiesen, dort liegen gelassen und – nachdem die Bundesregierung Monate später endlich eine neue Förderrichtlinie aufgestellt hat – als „erledigt“ abgelehnt.

Energiepauschale: Die Bundesregierung hatte Studierende und Rentner bei ihrer Energiepauschale in Höhe von 200 Euro schlicht vergessen. Unseren Antrag, sie in den Empfängerkreis aufzunehmen, haben die Ampelfraktionen abgelehnt. Erst wesentlich später haben sie diesen Fehler korrigiert.

Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Nationale Strategie gegen Endometriose: Millionen Frauen wäre geholfen, wenn spezifische Frauenkrankheiten wie z.B. Endometriose stärker in den politischen Fokus gerückt würden. Wir haben die Regierung deshalb aufgefordert, nach dem Vorbild Frankreichs schnellstmöglich eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten zu erarbeiten und zu deren Umsetzung ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“: Wir haben die Bundesregierung im September letzten Jahres aufgefordert, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortzuführen. Unser diesbezüglicher Antrag wurde von der Ampel abgelehnt. Der Förderzeitraum wurde auf unseren Druck hin zwar um sechs Monate bis Ende Juni 2023 verlängert, die Aufgabe zur Fortführung der Sprach-Kitas aber für die Folgezeit in die Hand der Länder gelegt.

Stärkung der Geburtshilfe: Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen.

Hiergegen hatten wir uns mit einem Änderungsantrag ausgesprochen. Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Innen- und Rechtspolitik

Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspo-litik: Am 30. März 2023 haben wir Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. In unserem Antrag haben wir anschließend die dringendsten Anliegen der Kommunen aufgelistet und am 28. April 2023 zur Abstimmung gestellt. Die Ampelkoalition hat alle unsere Vorschläge abgelehnt.

Speicherung von IP-Adressen zum Kinderschutz: Unseren Leitantrag „Kinderschutz vor Datenschutz - Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ hat die Ampelkoalition am 24. Juni 2022 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Nach einem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist eine Neuregelung aber dringend erforderlich.

„Klima-Kleber“: Die Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Diese Entschlossenheit lässt die Ampelkoalition vermissen: Unser Antrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ wurde von der Ampelkoalition am 27. April 2023 abgelehnt.

Außenpolitik

Unterstützung für die Ukraine: Mit unserem Antrag „Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“ (eingereicht am 19. Januar 2023) forderten wir die Lieferung insbesondere des Kampfpanzers vom Typ Leopard. Der Bundeskanzler zauderte. Am 25. Januar 2023 lenkte er schließlich ein, verkündete die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Dennoch hat die Ampelkoalition am 8. Februar 2023 im zuständigen Fachausschuss unsere Anträge abgelehnt.

Einrichtung eines Sondertribunals gegen Wladimir Putin: Mit unserem Antrag „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“ fordern wir ein Sondertribunal, damit das von Russland begangene Verbrechen der Aggression auch völkerstrafrechtlich geahndet werden kann. Die Ampelkoalition hat unseren Antrag mit ihrer Mehrheit am 1. März 2023 abgelehnt.

Finanzen und Haushalt

Inflationsausgleich: Angesichts der hohen Inflation hatten wir bereits im Mai 2022 den Ausgleich der „kalten Progression“ im Rahmen der Einkommensbesteu-erung gefordert. Alle unsere Anträge wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Schließlich gab die Bundesregierung unserem Druck nach und beschloss im September 2022 einen Ausgleich der „kalten Progression“ – allerdings nur für das Jahr 2023.

Landwirtschaft

Aussetzung der Flächenstilllegung: Durch den russischen Raub von ukrainischem Getreide hat sich die Ernährungslage der Welt deutlich verschlechtert. Bereits im April 2022 haben wir die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags dazu aufgefordert, die Pflicht für Bauern zur Stilllegung von vier Prozent ihrer Agrarflächen aufzuheben. Die Ampelfraktionen haben unseren Antrag abgelehnt. Erst im August 2022 lenkte die Bundesregierung schließlich ein und verschob die Pflicht zur Stilllegung der Agrarflächen um ein Jahr auf 2024.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig