Sehr geehrte Frau MdB Ludwig, in Bezug auf den illegalisierten Markt, der schon seit Jahrzehnten die Korruption schmiert ( siehe Guardian, https://bit.ly/2WgrSaw ), warum geht es um Kleindealer?
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
schon vor über einem Jahrzehnt hat der ehemalige Drogenzar der Vereinten Nationen, Antonio Maria Costa, im Guardian angegeben, dass er die 300 Milliarden € Drogengelder gesehen hätte und dass sie in allen Ebenen der Gesellschaft aufgenommen wird und die Korruption vorantreiben. (siehe https://bit.ly/2WgrSaw )
Im Bezug auf Ihre Antwort an Herrn Buchmann, sind Sie der Meinung, dass es um Kleindealer geht, die vielleicht oder vielleicht auch nicht zum Jobcenter gehen.
Warum geht es Ihnen um Kleindealer, wenn es doch schon Milliarden und Abermilliarden an Schwarzgeldern durch verbotene Drogen in das System schaffen und durch bekannte Banken gewaschen werden?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr S.,
wie immer nehme ich Ihre Meinung respektvoll zur Kenntnis. Sie vermengen meine Antwort an einen anderen Fragesteller mit einem Sachverhalt, in den sie nicht gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.