Sehr geehrte Frau Ludwig, werden auch Sie Ihr Transparenzversprechen (wie auch Frau Boßhart, Herr Gürpinar und Herr Schaberl) geben?
Mit freundlichen Grüßen U. O.
Sehr geehrter Herr O.
Transparenz ist unabdingbar, um Vertrauen in politische Entscheidungen zu schaffen. Seien Sie versichert, dass ich mich an diesen Grundsatz halte.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.