Sehr geehrte Frau Ludwig, die Zeit für die Parlamentsreduzierung drängt. Das BVG hat längst angemahnt. Spielt Ihre Partei wieder auf Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl?
Bitte erklären Sie Ihre Haltung und die Ihrer Partei.
Unterstützen Sie die Parlamentsverkleinerung überhaupt noch?
Sehen Sie eine konkrete Chance diese Reformnotwendigkeit in dieser Legislaturperiode umzusetzen oder setzen Sie sich erneut über das BVG-Urteil hinweg?
Sehr geehrter Herr G.,
die sogenannte "Wahlrechtsreform-Idee" der Ampel ist Wahlbetrug und nichts anderes.
Wer im Sport als Erster durchs Ziel geht, hat gewonnen. Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen hat, ist Wahlsieger. Punkt! Daran gibt es nichts zu rütteln. Das sieht die Ampel anders und kommt mit einer radikalen Idee um die Ecke.
Die Ampel will die Demokratie ad absurdum führen. Bedeutet: Die Ampel will den direkt gewählten Abgeordneten, den Wahlkreisgewinnern, die Wahlkreise wegnehmen und stattdessen einem Zweit-, Dritt- oder Viertplatzierten das Mandat schenken. Das ist Betrug am Wähler.
Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und entspricht einem Verfassungsbruch.
Das hohe Ziel muss die Verkleinerung des Deutschen Bundestages sein, da sind wir uns einig.
Aber Akzeptanz und Transparenz, Bedeutung des Direktmandates und Legitimität des direkt gewählten Abgeordneten müssen zwingend erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.