Sehr geehrte Frau Ludwig, die Zeit für die Parlamentsreduzierung drängt. Das BVG hat längst angemahnt. Spielt Ihre Partei wieder auf Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl?

Sehr geehrter Herr G.,

die sogenannte "Wahlrechtsreform-Idee" der Ampel ist Wahlbetrug und nichts anderes.

Wer im Sport als Erster durchs Ziel geht, hat gewonnen. Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen hat, ist Wahlsieger. Punkt! Daran gibt es nichts zu rütteln. Das sieht die Ampel anders und kommt mit einer radikalen Idee um die Ecke.

Die Ampel will die Demokratie ad absurdum führen. Bedeutet: Die Ampel will den direkt gewählten Abgeordneten, den Wahlkreisgewinnern, die Wahlkreise wegnehmen und stattdessen einem Zweit-, Dritt- oder Viertplatzierten das Mandat schenken. Das ist Betrug am Wähler.

Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und entspricht einem Verfassungsbruch.

Das hohe Ziel muss die Verkleinerung des Deutschen Bundestages sein, da sind wir uns einig.

Aber Akzeptanz und Transparenz, Bedeutung des Direktmandates und Legitimität des direkt gewählten Abgeordneten müssen zwingend erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig