Lokale Abstimmung mit der AFD: Inwieweit würden sie auf lokaler Ebene mit der AFD stimmen, wenn diese einen tragbaren, und für die Bürger hervorragenden Vorschlag, ins Parlament einbringt?
Hallo Frau Ludwig
Inwieweit würden sie auf lokaler Ebene mit der AFD stimmen, wenn diese einen tragbaren, und für die Bürger hervorragenden Vorschlag, ins Parlament einbringt?
Besten Dank für Ihre Einschätzung.
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
mit der AfD wird es im Bundestag keine Zusammenarbeit geben.
Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.
Wenn diese unseren Gesetzentwürfen zustimmen, so können sie dies machen.
Was die kommunalen und lokalen Ebenen betrifft, so wird dies dort bestimmt.
In Bezug auf Mehrheiten mit der AfD auf kommunaler Ebene sagte im Übrigen Olaf Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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