Können Sie uns garantieren, dass die Union in keine Koalition mit der AfD eintreten wird nach der Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie haben am Mittwoch, den 29.01.2025 einem Entschließungsantrag zugestimmt, der nur mit Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im deutschen Bundestag erreichen konnte. Sie wussten das vorher, dieser mögliche Ausgang wurde breit diskutiert und kritisiert. Genau solch ein Szenario wurde immer wieder, auch von Ihrer Fraktion, kategorisch ausgeschlossen.
Nun haben Sie genau diese Partei entscheidend gestärkt. Dank Ihrer Stimme jubelte die AfD-Fraktion im Bundestag, in dem einige Stunden zuvor erst den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde.
Ich bin entsetzt und verängstigt von solcher Verantwortungslosigkeit. Wie können Sie diese Abstimmung mit den Ihrem Gewissen als Demokratin? Wissen Sie denn nicht, dass Demokratien selten mit einem Staatsstreich sterben, sondern schrittweise, eine Selbstaufgabe nach der anderen?
Können Sie uns garantieren, dass die Union in keine Koalition mit der AfD eintreten wird?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia K.
Sehr geehrte Frau K.,
unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben.
Ich möchte im Weiteren gerne auf meine Antwort an Ina A vom 31.1.25 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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