Können Sie mir bitte Ihre Beweggründe nennen, gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit und gegen jeden Expertenrat im Bezug auf die Impfpflicht zu stimmen?
Sehr geehrte Frau. L.
Das Scheitern jeden vernünftigen Gesetzesvorschlags zur Impfpflicht kann man nur als totales Politikversagen auf großer Bühne werten. Wie viele haben Sie dabei in meinen und in Augen vieler anderer eine tragende und tragische Rolle gespielt. Und das Seite an Seite mit Abgeordneten der AfD. Ein bemerkenswertes Bild. Ich bitte Sie daher, Ihr Verhalten zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
bei der damaligen Abstimmung habe ich für den Antrag der CDU/CSU gestimmt, da dieser aus meiner Sicht den einzig realisierbaren Weg aufgezeigt hat und den Gegebenheiten angepasste Vorschläge enthielt.
Nachzulesen hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000978.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.