Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!

Wen die einzelnen Parteien für geeignete Repräsentanten ihrer Partei/Fraktion und für höherer Aufgaben geeignet halten, können und wollen wir nicht vorschreiben

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, hat darauf am 27.2.25 schon sehr passend geantwortet, weshalb ich auf seine Antwort verweisen möchte

Bitte wenden Sie sich für diese Auskunft direkt an mein Berliner Büro

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments