Geschwindigkeit der Wahlprüfung bei der nächsten Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau Ludwig
Bei der letzten Bundestagswahl dauerte es von der fehlerhaften Wahl bis nur Nachwahl sehr lange. Wenn z.B. bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei 5,03% oder 4,97% bekommt und dann Lobbyisten oder Fans unterlegener Kandidaten Unregelmäßigkeiten "finden": Wie lange wird des dann dauern, dies rechtskräftig auszuräumen oder dem Fehler wirksam durch Nachwahl abzuhelfen? Welche Methoden sind vorgesehen oder können noch verbessert werden?
[Beispiel: FDP und Freie Wähler bekommen je 5,03%, Linke und Wagenknechts Partei je 4,9%. CDU CSU FDP und Freie Wähler bekommen eine knappe absolute Mehrheit und wählen den Kanzler. Wenn einer der 4 plötzlich über bzw unter die 5%-Hürde kommt, verliert die Regierung ihre Mehrheit, jede Ablehnung der Nachwahl durch den Bundestag hat Geschäckle]
Sehr geehrter Herr S.,
Sie sprechen grundsätzlich ein sehr sensibles Thema an, denn wir haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine derart fehlerhaft durchgeführte Bundestagswahl erlebt, wie zuletzt in Berlin.
Daraufhin wurde ein sehr umfangreiches - und wie Sie richtig sagten - zeitaufwendiges juristisches Verfahren ausgelöst, bei dem nicht zuletzt der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eine große Rolle spielte.
Da standen Sorgfalt und Rechtssicherheit im Vordergrund.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren. Geringere "Unregelmäßigkeiten" werden und wurden weitaus schneller aufgeklärt.
Wenn es allerdings um die reine Zahl der Stimmen geht und deren Nachprüfung (also Nachzählung), so steht ein Endergebnis relativ schnell fest. Und da gibt es in der Regel auch nichts mehr dran zu rütteln.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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