Erfüllt es Sie als Politikerin einer mittig-rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?
Moin,
allgemeine Impfpflicht gibt es im zentralasiatischen Tadschikistan und dem weitgehend isolierten Turkmenistan. Beide sind im Demokratieindex nicht unter den ersten 150 Ländern. Möchten Sie, dass Deutschland sich dort einreiht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
Erfüllt es Sie als Politiker einer rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?
Danke
P.S.
Zur Einordnung der CDU:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands
Sehr geehrter Herr. M.,
eine Impfpflicht wird derzeit ergebnisoffen diskutiert und richtet sich ausschließlich an medizinischen Indikatoren.
Außerdem wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen würde, so dass auch die konkreten Details einer etwaigen Impfplicht offen diskutiert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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