Cannabis ist kein Brokkoli?
Angenommen es würde durch die neue Regierung zu einer Cannabis Legalisierung Abstimmung kommen - wie würde sich die Union verhalten, weiterhin mit einem klaren Nein gegen Cannabis??
Bleiben sie bei ihrer Meinung selbst wenn die Stimmen aus der Bevölkerung und Politik mehr werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vor der Abstimmung steht immer eine intensive Debatte in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. An die Debatten schließt sich die Meinungsbildung an. Das Abstimmungsverhalten ist dann der letzte Schritt, nicht der erste.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.
Als Union lehnen wir das neue Staatsangehörigkeitsgesetz deshalb entscheiden ab. In unserem Änderungsantrag bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir die Änderung des am 27. Juni 2024 reformierten Gesetzes weiterhin anstreben.
Falsche Berechnungen bei der Grundfläche kommen leider immer wieder vor.