Cannabis ist kein Brokkoli?
Angenommen es würde durch die neue Regierung zu einer Cannabis Legalisierung Abstimmung kommen - wie würde sich die Union verhalten, weiterhin mit einem klaren Nein gegen Cannabis??
Bleiben sie bei ihrer Meinung selbst wenn die Stimmen aus der Bevölkerung und Politik mehr werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vor der Abstimmung steht immer eine intensive Debatte in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. An die Debatten schließt sich die Meinungsbildung an. Das Abstimmungsverhalten ist dann der letzte Schritt, nicht der erste.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.