Aktuelle Lage zur Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie haben beschrieben dass die Bundesanstalt für Straßenwesen nach der Sommerpause mit ihrer Arbeit fertig sein soll, im Sachen Grenzwertsetzung THC.
Die nächste Abstimmungsrunde ist auch im September gewesen, weshalb ich fragen wollte, ob sie mich auf den neuesten Stand bringen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas R.
Sehr geehrter Herr R.,
sollte die Frage noch aktuell sein, wenden Sie sich doch bitte an den Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.