Frage an Daniela Ludwig von Holger F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Raab,
der Presse entnahm ich, dass trotz Anstrengungen von Seiten der Politik eine Fahrradmitnahme im Landkreis Rosenheim in Zukunft nicht mehr unentgeltlich in den Zügen der Deutschen Bahn möglich sein wird. Durch den Rücktritt von Herrn Mehdorn sind nun (hoffentlich) die Dinge in Bewegung geraten. Werden Sie und Ihre Parteikollegen aus dem Landtag die Möglichkeit nutzen und bald mit der Bahn in erneute Verhandlungen treten, um den Service der DB in Bayern wieder auf ein Niveau zu heben, dass dem Urlaubsland Bayern gerecht wird? Wie sieht das Konzept für umweltfreundliche Verkehrspolitik der CSU nach der Ära Mehdorn aus?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie Sie sicherlich schon aus der lokalen Presse entnommen haben, hat die CSU die Bahn schon zum Handeln aufgefordert. Die Kollegen im Landtag und auch wir im Bundestag setzen uns für die Wiedereinführung der kostenfreien Fahrradmitnahme in bayerischen Nahverkehrszügen ein. Es ist ganz klar, dass gerade in unserer Region, in der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und auch unsere Bürger viel und gerne mit dem Rad fahren, aber zum Teil weite Strecken zurückgelegt werden müssen, der Transport gewährleistet und günstig sein muss.
Jetzt muss das bayerische Wirtschaftsministerium eingreifen und handeln.
Gemeinsam mit den Landkreisen und der Bahn muss eine Lösung gefunden werden.
Ich hoffe also, dass unser Intervenieren erfolgreich ist und die Bahn einlenkt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.